§ 209 - eine Menschenrechtsverletzung

Vereinte Nationen (UNO)

1988 forderte ein von der UNO (Wirtschafts- & Sozialrat) in Auftrag gegebener Bericht über die "rechtlichen und sozialen Probleme von sexuellen Minderheiten" (Berichterstatter Jean Fernant-Laurent) die Mitgliedstaaten auf, einheitliche Altersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen zu setzen.

Am 11. November 1998 hat der Menschenrechtsausschuß Österreich ausdrücklich aufgefordert, das diskriminierende Mindestalter für homosexuelle Männer zu streichen (concluding observations zu Österreichs Bericht unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte).

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Die parlamentarische Versammlung der OSZE verurteilte 1995 die Diskriminierung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. Die Versammlung verabschiedete mit überwältigender Mehrheit die Ottawa-Deklaration, in der es heißt: "(the assembly) calls on the member states to ensure that all persons belonging to different segments of their population be accorded equal respect and consideration in their constitutions, legislation and administration and that there be no subordination, explicit or implied on the basis of ... sexual orientation .."

Bereits 1981 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Mitgliedstaaten aufgefordert, einheitliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Beziehungen festzulegen. Diese Aufforderung hat sie im September 2000 wiederholt (Rec 1474(2000).

Die große Mehrheit der 43 Mitgliedstaaten des Europarates (auch des ehemaligen Ostblocks) hat einheitliche Altersgrenzen festgelegt (siehe "Vergleich").

Das Europäische Parlament hat wiederholt (das erste Mal 1984) die Mitgliedstaaten aufgefordert, einheitliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Beziehungen festzulegen.

Am 17.09.98 erklärte das EP in einer Dringlichkeitsresolution über die Rechte von Lesben und Schwulen in der EG, daß es der Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten die diskriminierende Vorschriften für Homosexuelle haben, nicht zustimmen werde.¹⁸⁾ Österreich wurde neuerlich aufgefordert, sein diskriminierendes erhöhtes Mindestalter für schwule Beziehungen (§ 209 öStGB) aufzuheben und alle danach Inhaftierten sofort freizulassen.¹⁹⁾

Kein EU-Land hat mehr eine vergleichbare Regelung (siehe "Vergleich").

Amnesty International akzeptiert Gefangene auf Grund § 209 als Gewissensgefangene (auf Grund ihrer "sexuellen Orientierung"). In diesem Sinne hat das Londoner Internationale Sekretariat von ai im Februar 2000 einen auf Grund § 209 in Untersuchungshaft angehaltenen Mann ausdrücklich als Gewissensgefangenen adoptiert und seine sofortige Freilassung verlangt; seit Jahrzehnten der erste Gewissengefangene Österreichs!²⁰⁾

1991 hat sich im Zuge des Begutachtungsverfahren zu einem Strafrechtsänderungsgesetz 1991 die überwiegende Mehrheit der begutachtenden Stellen für die sofortige ersatzlose Streichung des § 209 StGB ausgesprochen. Das Justizministerium hat daraufhin eine interministerielle Arbeitsgruppe bestehend aus VertreterInnen des Justiz-, des Gesundheits- sowie des Jugend- und Familienministeriums eingesetzt, die nach Anhörung von ExpertInnen - wie diese - einhellig zu der Auffassung gelangt ist, daß § 209 StGB ersatzlos zu streichen sei.

Absurderweise hat sogar der Nationalrat nur 6 Tage nach der o.a. Abstimmung über § 209, am 03.12.1996, "die Bundesregierung ... aufgefordert, im Zuge der Regierungskonferenz (der EU zum Amsterdamer Vertrag, Anm.) ... mit Nachdruck dafür einzutreten, daß ein Verbot der Diskriminierung insbesondere auf Grund ... der sexuellen Orientierung ... in die Verträge aufgenommen wird"!

In den Jahren 1999 und 2000 verabschiedeten die Stadtparlamente von Linz, Wien und Salzburg "Deklarationen für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung", in denen sie Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung nachdrücklich verurteilten und den Nationalrat und den Bundesrat der Republik Österreich aufforderten, "rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung in keinerlei Hinsicht mehr diskriminiert werden". Im März 2001 hat das Parlament (der Landtag) des Bundeslandes Steiermark die Bundesregierung sogar aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen.

"Art. 9 Abs. 4 enthält ein deklaratives Bekenntnis zum bundesverfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz sowie ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Damit ist ein Ziel des Landes und ein Auftrag an die Gesetzgebung und die Vollziehung des Landes verbunden, alle Formen der Benachteiligung von Menschen zu unterlassen und alle Formen der Diskriminierung zu vermeiden. Die Organe des Landes haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben daher alles zu unterlassen, was eine Diskriminierung insbesondere auf Grund des Geschlechtes, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung darstellt." (Erläuternde Bemerkungen).

"Betrachtet man die legistische Entwicklung, so muss nicht nur von einer revidierten Einstellung des Gesetzgebers gegenüber der Gleichgeschlechtlichkeit ausgegangen werden, sondern auch davon, dass sich die Einstellung der primär heterosexuell orientierten Gesellschaft gegenüber der Homosexualität wandelte, kann man doch dem demokratischen Gesetzgeber nicht unterstellen, gesellschaftlich kontraindiziert vorgegangen zu sein. Diesem Befund, nämlich einer doch wesentlich geänderten gesellschaftlichen Haltung gegenüber der Homosexualität, entspricht die im Alltag insbesondere auch medial zu beobachtende Toleranz bishin zur Akzeptanz in vielen Bereichen. Im Lichte der gesellschaftlichen und rechtlich geänderten Verhältnisse ist das für die Annahme einer absoluten Unzüchtigkeit im Sinne des § 1 PornG allein verbleibende Kriterium der Gleichgeschlechtlichkeit nicht mehr ausreichend. Diese Auslegung entspricht auch dem Diskriminierungsverbot des Art 14 EMRK, der eine unterschiedliche Behandlung des Heterosexuellen gegenüber dem Homosexuellen dann als diskriminierend ansieht, wenn sie keine objektive und sachliche Rechtfertigung aufweist, also kein legitimes Ziel verfolgt, oder wenn zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel kein angemessenes Verhältnis besteht (vgl Urteile des EGMR vom 21.12.1999 NLOO/l/8 im Verfahren Da Silva Mouta gegen Portugal sowie vom 1.7.1997, NL97/6/3 im Verfahren Sutherland gegen Großbritannien)." (Seite 15f)

Die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen haben im Oktober 1999 bzw. Jänner 2000 neuerlich parlamentarische Anträge auf Aufhebung des § 209 StGB eingebracht (Anträge 10/A und 69/A XXI.GP). Zu deren Behandlung hat der Justizausschuß des Nationalrates einen eigenen Unterausschuß eingesetzt, der sich am 18. September 2000 zwar konstituiert, seither jedoch kein einziges Mal getagt hat (www.parlament.gv.at).

"Wirtschaftliche Veränderungen, neue Medien, Änderungen in der Arbeitswelt, im Bildungssystem und in den sozialen, insbesondere familiären Strukturen stellen nicht nur neue Herausforderungen für die heranwachsenden Menschen dar, sondern führen auch zu einem höheren Selbstbewusstsein der Jugend. Der Prozeß des Suchens und Strebens nach der eigenen Identität und nach Identifikationen im Umfeld, aber auch nach Eigenständigkeit und Selbstverantwortung setzt in jüngeren Jahren ein. Von entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Tendenzen verstärkt ist die Bereitschaft, sich kalkulierbaren Gefahren und Herausforderungen zu stellen, deutlich größer geworden. Generell treten Heranwachsende derzeit früher in den Status des Jugendlichen ein. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird diese Entwicklung als ‚verbreitertes’ Jugendalter beschrieben. Bei einer großen Mehrheit der Jugendlichen ist dieser Prozeß auch davon begleitet, dass sie sich früher als bisher mit grundlegenden Fragen und Problemen unserer Gesellschaft selbständig und durchaus kritisch auseinandersetzen. Damit ist tendentiell auch eine frühere Reifung der Gesamtpersönlichkeit verbunden. In der öffentlichen Diskussion immer wieder für verschiedenste Bereiche (zB für das kommunale Wahlrecht) erhobene Forderungen nach erweiterten Möglichkeiten altersadäquater Mitbestimmung für Jugendliche spiegeln diese Entwicklung wieder ... In der Gesellschaft hat sich die Überzeugung verfestigt, dass die Rechtsordnung dem Menschen die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung auch im täglichen Leben gewährleisten muß, und zwar – in der Terminologie des Pflegschaftsrechts – grundsätzlich unabhängig von Alter, geistiger Behinderung und psychischer Krankheit, sofern nur die sogenannte natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben ist. Ordnet das Gesetz anstelle möglicher Eigenbestimmung Fremdbestimmung ohne sachliche Rechtfertigung an, so gerät es mit dem modernen Grundrechtsverständnis zunehmend in Konflikt."

"In den Expertengesprächen zur Vorbereitung de Entwurfs wurde das Problem der Beurteilung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit im Einzelfall ausführlich diskutiert. Bei aller nach dem Vorhergesagten notwendigen Flexibilität darf auch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit, vor allem für diejenigen, die eine medizinische Behandlung vorzunehmen haben, nicht vernachlässigt werden. Zu dieser Frage wurde der Stand der rechtspolitischen Diskussion beobachtet und vor allem auch die Meinung führender Vertreter aus den Fachgebieten der Kinder- und Jugendneuropsychiatrie und der Kinderpsychologie eingeholt. Für Zweifelsfälle schlägt demnach der Entwurf eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit – und zwar unabhängig von der Schwere und Bedeutung der Behandlung – ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (also bei mündigen minderjährigen Kindern) vor." (Seite 16; vgl. auch die Ausführungen zur selbständigen Verfahrensfähigkeit ab dem 14 .Lebensjahr im Pflegschaftsverfahren, Seiten 20ff)

Mit Stichtag 19.03.99 befanden sich 11 Männer wegen § 209 StGB in Haft: 5 in Untersuchungshaft, 5 in Strafhaft und einer (für unbestimmte Zeit) in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Anfang 2000 waren eine Person in Untersuchungshaft, 8 Männer in Strafhaft sowie zwei (für unbestimmte Zeit) in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Im Mai 2001 befanden sich 6 Männer in Strafhaft bzw. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. www.RKLambda.at